Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
- 1. Allgemeines
- 2. Angebot
- 3. Vertragsschluss
- 4. Gesetzliches Widerrufsrecht
- 5. Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
- 6. Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
- 7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- 8. Eigentumsvorbehalt
- 9. Lieferung
- 10. Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
- 11. Haftung
- 12. Schlussbestimmungen
- Hinweis EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
- Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
- Hinweis gemäß Batteriegesetz
1. Allgemeines
| (1) | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (im Folgenden: „AGB“) von
Dr. Thomas Bohne e.K. (im Folgenden: „Anbieter“) als Vertragspartner gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter https://www.gos-implant.com (im Folgenden: „Online-Shop“). Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung der AGB kann zudem unter https://www.gos-implant.com abgerufen werden. |
| (2) | Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
| (3) | Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt einer im Online-Shop erfolgenden Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann jedoch aus Sicherheitsgründen nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden aufgerufen werden. Dem Kunden steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken. Registrierte Kunden mit Benutzerkonto können zudem innerhalb ihres Benutzerkontos persönliche Daten wie Kontaktdaten einsehen, ändern und speichern, sowie den Status von Bestellungen prüfen. |
| (4) | Vertragssprache ist deutsch. |
2. Angebot
| (1) | Das Warenangebot des Anbieters im Online-Shop richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt. |
| (2) | Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters dar. |
3. Vertragsschluss
| (1) | Der Bestellprozess wird dadurch eingeleitet, dass der Kunde im Online-Shop präsentierte Produkte in den virtuellen „Warenkorb“ legt und sodann zur virtuellen „Kasse“ geht. Der Kunde veranlasst durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs den Abschluss seiner Bestellung und gibt dem Anbieter gegenüber ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Eingegebene Daten können vom Kunden bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit unter Nutzung der in den Bestellprozess eingebunden Kontroll- und Korrekturfunktionen geändert werden. |
| (2) | Der Eingang von Bestellungen des Kunden wird diesem unverzüglich bestätigt (im Folgenden: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung als solche stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Anbieter dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt worden ist. |
| (3) | Die Annahme einer Bestellung und damit ein Vertragsschluss erfolgen durch gesonderte Vertragsannahmeerklärung des Anbieters. Der Anbieter kann die Vertragsannahme durch (i) Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, (ii) durch Auslieferung der Ware (über den Versand wird der Kunde durch Lieferbestätigung via E-Mail informiert) oder (iii) durch Zahlungsaufforderung des Anbieters nach Abgabe der Bestellung des Kunden erklären. Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Für die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden gilt für den Anbieter eine Frist von drei Werktagen nach Eingang einer Bestellung. |
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
| (1) | Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dr. Thomas Bohne e.K., Göttinger OP-Simulationssysteme, Robert-Bosch-Straße 11,37154 Northeim, Telefon: (+49) (0) 55 51 / 99676-0, Telefax: (+49) (0) 55 51 / 99676-20, E-Mail: info@gos-implant.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Dr. Thomas Bohne e.K., Göttinger OP-Simulationssysteme, Robert-Bosch-Straße 11, 37154 Northeim, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
| (2) | Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
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| (3) | Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Dr. Thomas Bohne e.K. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen. |
| (4) | Der Anbieter spricht für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts bilden:
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten. |
5. Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
| (1) | Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie sonstiger Kosten, die durch die gewählte Bezahlweise entstehen. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Die Preise werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten sowie durch die gewählte Zahlweise entstehende Kosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. |
| (2) | Der Anbieter akzeptiert die Zahlung per PayPal Plus. Hierüber werden grundsätzlich verschiedene Zahlungsarten via PayPal Services ermöglicht. Die Voraussetzungen zur Nutzung einzelner Zahlungsarten richtet sich nach den Bestimmungen der PayPal Services. Der Kunden wird bei Zahlung mittels PayPal Plus auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunden sein Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal prüfen und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erfolgen beim Bestellvorgang. |
| (3) | Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal wählt, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. |
| (4) | Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte wählt, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte des Kunden belastet. |
| (5) | Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift wählt, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert. Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. |
| (6) | Wenn der Kunde die Zahlungsart Rechnung wählt, muss der Kunde, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung tritt der Anbieter seine Forderung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Diese Zahlungsart wir nur in Deutschland angeboten. |
| (7) | Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu diesen AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE |
6. Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
| (1) | Vom Anbieter dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen werden grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses § 6 unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar. |
| (2) | Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Sprache abrufbar. Zu den im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden via PayPal Plus siehe § 5 dieser AGB. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. |
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
| (1) | Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Vertrag betreffen, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig ist. |
| (2) | Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. |
8. Eigentumsvorbehalt
| (1) | Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. |
| (2) | Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. |
9. Lieferung
| (1) | Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Versandgebiet ist im Online-Shop ausgewiesen. |
| (2) | Angaben im Online-Shop über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Lieferzeit in Deutschland beträgt ca. drei bis fünf Werktage, EU-Versand ca. drei bis sieben Werktage, jeweils ab Zahlungseingang, sofern im Online-Shop nicht abweichend angegeben. |
| (3) | Bestellte Ware liefert der Anbieter entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift. Sollte die Zustellung bestellter Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. |
| (4) | Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail unterrichten. In jenen Fällen ist der Anbieter, soweit dem Kunden zumutbar, zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten des Anbieters. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. |
| (5) | Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts durch den Anbieter wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. |
| (6) | Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. |
| (7) | Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. |
10. Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
| (1) | Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen. |
| (2) | Etwaig zusätzlich gewährte Garantien des Anbieters lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt. |
| (3) | Bei Verträgen mit Unternehmern begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Dem Anbieter steht bei Verträgen mit Unternehmern die Wahl der Art der Nacherfüllung zu. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängel an neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. |
| (4) | Der Kundendienst des Anbieters ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Dr. Thomas Bohne e.K. |
11. Haftung
| (1) | Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. |
| (2) | Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. |
| (3) | Die Regelungen dieser Ziff. 11 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. |
12. Schlussbestimmungen
| (1) | Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt. Zudem gilt die Rechtswahl nach Maßgabe dieses § 12 (1) im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. |
| (2) | Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. |
| (3) | Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart; es bleibt dem Anbieter gleichwohl vorbehalten, um Sitz des Kunden zu klagen. |
Hinweis EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweis gemäß Batteriegesetz
| (1) | Die chemischen Inhaltsstoffe von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Nur über eine vom sonstigen Hausmüll getrennte Sammlung und Verwertung können gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen vermieden werden. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. |
| (2) | Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Altbatterien (wiederaufladbar und nicht-wiederaufladbar) zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Altbatterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder in Verkaufsstellen unentgeltlich abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
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| (3) | Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
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